Constitutional Court of the State of Berlin

Das historische Gebäude!
Es sieht sehr interessant aus.
Es gibt einen gemütlichen Park daneben, wo kann man sich entspannen nach harten Arbeitstag.

Betreff: Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, um meine Erfahrungen im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zu schildern. Mein Vermieter überraschte mich mit einer Klage auf Duldung in einer Wohnung, in der ich bereits seit Jahren nicht mehr wohnte. In meiner Verteidigung wollte ich mich auf Augenhöhe mit einem Anwalt gegen diese “Überraschungsklage” des Vermieters verteidigen, zumal sich der Vermieter einer Anwältin bediente. Daher beantragte ich aufgrund meines geringen Einkommens Prozesskostenhilfe (PKH).

Leider lehnte das Amtsgericht meinen PKH-Antrag ab, ohne mein rechtliches Gehör zu berücksichtigen. Diese Entscheidung wurde später auch vom Landgericht Berlin mit einem einfachenTextbaustein der Bezug auf die vorige "Begründung" des Amtsgericht Mitte nimmt bestätigt, obwohl das Verfahren am Amtsgericht Köpenick anhängig ist, das hier als Vorinstanz fungiert. Der Beschluss war so einfach nach Schema "F" gehalten, dass er ungeachtet des Sachverhaltes auf jedes Beschwerdeverfahren angewendet werden kann. Da das Landgericht auch hier mein rechtliches Gehör missachtete und die Arbeitsweise nicht nur frech sondern nach meiner festen Überzeugung schon an Rechtsbeugung im Amt grenzt, reichte ich vor Verfassungsbeschwerde zu Recht auch eine Anhörungsrüge ein, die vom gleichen Richter der mein rechtliches Gehör in jeder Hinsicht missachtete auf meine Kosten zurückgewiesen wurde.

Infolgedessen legte ich eine umfangreiche Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von Berlin (VerfGH BE) ein. Diese Beschwerde umfasste über 200 Seiten samt Anlagen und wurde von einem Juristen sowie zwei weiteren Akademikern ausgearbeitet. Trotz eindeutiger Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit der versagten PKH-Beschlüsse durch Urteile des VerfGH BE und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erklärte der berichterstattende Richter des Verfassungsgerichts meine Verfassungsbeschwerde für offensichtlich unbegründet. Kein Witz!!

Als ich meine Unverständnis über diese Meinumg äußerte und darum bat, die Auffassung zu berücksichtigen, dass das PKH-Verfahren nicht dem Hauptsacheverfahren vorgreifen darf, wurde meine Verfassungsbeschwerde vom Verfassungsgerichtshof ohne Anhörung aller meiner Argumente verworfen. Dies erschütterte mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Berliner Justiz, bis hin zum Verfassungsgerichtshof.

Es ist bedauerlich, dass Richter in ihren Urteilen behaupten, im Namen des Volkes zu handeln, während die Realität oft zeigt, dass solche Entscheidungen eher im Interesse der Wohlhabenden und Lobbyisten getroffen werden.

Die Stimme von über 2 Millionen von Wählern heute zunichte macht. Ein handvoll Richter soll Wählern nie vorschreiben, wann sie wählen gehen müssen. Ich hoffe Berlin erfährt nicht Al Gore teil 2.